4.2.0.1 Konflikte, Sicherheit & digitale Macht

→ Russland-Ukraine-Krieg: Diplomatielinie, europäischer Einfluss und die Dynamik im Juni 2021 (Merkel, Polen, Baltische Staaten)

1) Einstieg

• 2013: Janukowitschs Ablehnung des Assozierungsabkommens mit der EU und Entscheidung für ein 15-Milliarden-Dollar-Kreditabkommen mit Russland.
  Die EU-Ukraine-Assoziierungsagenda sah insbesondere im Abschnitt 2.3 militärische und technische Kooperationen zwischen EU und Ukraine vor.
  Dieser Schritt markiert den Ausgangspunkt für den Maidan und die spätere Krim-Krise.

• 2014: Maidan, Annexion der Krim, Beginn des Konflikts in der Ostukraine.

• 2015–2019: Minsker Vereinbarungen, wiederholte Waffenstillstandsverletzungen.

• 2020–2021: zunehmende Spannungen, diplomatische Stagnation.

Diese Ereignisse markieren den Hintergrund der späteren EU-Debatten über Dialog oder Abschottung gegenüber Russland. Die baltischen Staaten und Polen vertraten eine harte Linie, unterstützt von NATO-Mechanismen, während Deutschland und Frankreich eher auf Dialog setzten.

2) Situation im Juni 2021

• Deutschland und Frankreich (Merkel + Macron) schlugen auf dem EU-Gipfel Ende Juni 2021 ein neues Dialogformat/Gipfeltreffen mit Putin vor.
• Polen (Mateusz Morawiecki), Estland (Kaja Kallas), Lettland und Litauen äußerten Skepsis oder Ablehnung, da Russland zunächst die Minsker Vereinbarungen umsetzen müsse und eine zu frühe Annäherung falsche Signale sende.
• Medienberichte dokumentieren diese Positionen, z. B. Reuters, The Guardian, ERR Estland, LRT Litauen und Polskie Radio.

3) Aktuelle Aussagen

a) Merkels Darstellung

Merkel beschreibt in einem Interview ihre Erinnerung an den EU-Gipfel im Juni 2021 und betont, dass das vorgeschlagene Dialogformat mit Russland am Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten scheiterte.

b) Reaktionen und Gegenpositionen

Vertreter dieser Staaten – etwa Kaja Kallas und Mateusz Morawiecki – reagierten empört und wiesen die Darstellung als unzutreffend zurück. Ihre Kritik bezieht sich sowohl auf den Zeitpunkt als auch auf die implizite Schuldzuweisung.

c) Wahrnehmung und Fehlinterpretation der Aussage

Merkels Äußerung zielte nicht auf Schuldzuweisung, sondern auf sachliche Erinnerung. Die Empörung der osteuropäischen Staaten resultierte aus einer politisch tief verankerten Haltung: Russland gilt als existentielle Bedrohung, weshalb jeder Hinweis auf Dialog retrospektiv als gefährlich erscheint.

Die Projektion diente der Selbstentlastung: Die Ablehnung 2021 erscheint rückblickend als gerechtfertigt, wodurch die eigene Verantwortung für verpasste Einflussmöglichkeiten verdrängt wird. Merkels nüchterne Rückschau wirkt wie ein Spiegel, der verdrängte Verantwortung sichtbar macht.

d) Politische Bedeutung und Kontext

Die unterschiedlichen Deutungen verdeutlichen konträre Erinnerungen und Machtverschiebungen innerhalb der EU-Außenpolitik. Merkel legt retrospektiv ihre Sicht dar; osteuropäische Stimmen nutzen die Gelegenheit, ihre sicherheitspolitischen Positionen zu betonen. Die Debatte zeigt die größere Frage nach Verantwortung und Einfluss in der europäischen Russlandpolitik.

4) Quellenhinweise

• Reuters, 25.06.2021 – Abbruch des Gipfelplans nach Widerstand osteuropäischer Staaten
• The Guardian, 24.06.2021 – Positionen von Polen und den baltischen Staaten
• ERR Estland, 24.06.2021 – Kaja Kallas äußert Bedenken
• LRT Litauen, 25.06.2021 – litauische Regierung mahnt Vorsicht
• Polskie Radio, 24.06.2021 – Stellungnahme Morawiecki
• Partizán-Interview, Okt 2025 – Merkels Rückblick