Samstag, 15. Nov. 2025 at 09:06

4.1.0a.4 – Die Jahre der Strategien (2009–2013)

Der stille Übergang von Kooperation zu Konkurrenz – ohne dass es jemand offen sagte.

Zwischen 2009 und 2013 versuchten EU, NATO, Russland und die USA, die nach 1999
beschleunigte Verschiebung der europäischen Ordnung politisch zu begreifen. Krisen,
Wahrnehmungen, politische Erwartungen und geopolitische Hoffnungen trafen in dieser Phase
aufeinander – ohne dass ein gemeinsamer Rahmen existierte, in dem diese Spannungen hätten
bearbeitet werden können. Genau in diesen „Jahren der Strategien“ verdichteten sich die
Missverständnisse, die 2014 sichtbar wurden.

1. Ein Moment, in dem Innehalten möglich gewesen wäre – aber nicht stattfand

Nach dem Krieg in Georgien (2008) hätte der Westen die Gelegenheit gehabt, seine eigenen Signale zu
reflektieren:
• War die NATO-Erweiterung bis an Russlands Südflanke zu schnell vorangetrieben worden?
• Wurden russische Sicherheitsinteressen unterschätzt, ohne sie gutzuheißen?
• Waren die Botschaften des Bukarester Gipfels missverständlich formuliert?

Stattdessen setzte sich in Washington, Warschau, Vilnius, Bukarest und Teilen der EU die
Interpretation durch, der Krieg belege primär die „Aggressivität“ Moskaus. Damit verschob sich die
westliche Wahrnehmung von wechselseitiger Missachtung zu einem Bild einseitiger Bedrohung.

Diese Fixierung ließ wenig Raum für eine breitere Analyse der gegenseitigen Reiz-Reaktionen, die
den Konflikt mit ausgelöst hatten.

2. Helmut Schmidt und die Warnung, die niemand hören wollte

Helmut Schmidt erinnerte damals daran, dass die Ukraine für Russland „mehr als ein Nachbarstaat“
sei – ein historischer, kultureller, identitärer Bezugspunkt, ohne dessen Berücksichtigung keine
stabile Ordnung möglich sei. Diese Perspektive fand im westlichen Diskurs kaum Resonanz.

Nicht, weil sie unbekannt gewesen wäre, sondern weil sie politisch nicht in die sich verhärtenden
Strategien passte:
• Für den Osten Europas war die Ukraine zentraler Baustein eines Sicherheitsgürtels.
• Für die USA war sie ein geopolitischer Puffer in der Rivalität mit Russland.
• Für die EU wurde sie ab 2009 ein Testfall ihrer Fähigkeit, „Ordnung zu schaffen“.

Nur Russland selbst wurde nicht mehr als legitimer Teil dieser Ordnungsfindung betrachtet, sondern
zunehmend als Störgröße.

3. Die „Östliche Partnerschaft“ – Kooperation als geopolitisches Signal

Mit der Östlichen Partnerschaft (2009) wollte die EU ursprünglich keinen geopolitischen Block
erweitern, sondern:
• institutionelle Reformen fördern,
• wirtschaftliche Modernisierung unterstützen,
• Rechtstaatsstandards ausweiten.

Doch in Warschau, Riga, Vilnius und Kiew wurde dieses Instrument anders verstanden:
als Einladung, sich dauerhaft aus Russlands Einflussbereich zu lösen – ohne allerdings
militärische Garantien zu erhalten.

Moskaus Deutung wiederum war eindeutig:
Die EU bewege sich auf eine indirekte Ausdehnung der NATO zu.

Dieses Missverstehen – Integration vs. Absicherung – war der zentrale strukturelle Konflikt dieser
Jahre.

4. Die USA: Rückkehr des geopolitischen Denkens

Washington unterstützte die östlichen EU-Mitglieder politisch und logistisch.
Nicht aggressiv, aber strategisch.
Nicht offen, aber konsequent.

Während die EU wirtschaftlich integrieren wollte, dachten die USA in Räumen, Einflusslinien und
Blockbildungen.
Die beiden westlichen Logiken gerieten dadurch zunehmend auseinander – mit der Ukraine als
Schnittstelle.

5. Die innereuropäische Verschiebung – die neue Stimme des Ostens

In Mittel- und Osteuropa formierte sich in diesen Jahren ein politisch-kultureller Selbstanspruch:
• sicherheitspolitisch loyal gegenüber den USA,
• gesellschaftlich konservativ,
• wirtschaftlich dynamisch,
• politisch zunehmend eigenständig.

Polen – damals noch unter Donald Tusk – wurde zum intellektuellen und politischen Zentrum dieser
Ostperspektive.
Gemeinsam mit den baltischen Staaten, Rumänien und später auch der Slowakei argumentierte
Warschau für eine härtere, unmissverständlichere Haltung gegenüber Russland.
Dieser neue Block veränderte den inneren Klangraum Europas – teils leise, teils sehr laut.

6. Zwei Europas – ohne offenen Konflikt, aber mit entgegengesetzten Sicherheitslogiken

Zwischen 2010 und 2013 existierten de facto zwei europäische Verständnisse:
1. Das westeuropäische Modell
– Sicherheit durch Einbindung
– Wandel durch Handel
– Kooperation trotz Differenzen
– Russland als schwieriger, aber notwendiger Partner

2. Das osteuropäische Modell
– Sicherheit durch Abgrenzung
– Wandel durch Druck
– Kooperation als Risiko
– Russland als permanenter Unsicherheitsfaktor

Beide Modelle hatten rationale Grundlagen.
Beide entstanden aus historischen Erfahrungen.
Beide waren demokratisch legitim.

Aber sie waren nicht kompatibel.

7. Die Nadelstiche – Irritationen statt Korrekturen

In diese wachsende Spannungskurve hinein fielen gegenseitige irritierende Ereignisse:
• Cyberangriffe aus russischen Quellen gegen baltische und westeuropäische Ziele (z.T.
staatlich, z.T. nicht eindeutig zuordenbar).
• Britische und deutsche Berichte über russische Geheimdienstaktivitäten.
• Russische Kritik an westlichen Interventionen (Irak, Libyen).
• Westliche Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in Russland (Medien, Justiz, Wahlen).

Alle diese Punkte erhöhten Misstrauen – aber keiner führte zu einem systematischen politischen
Gespräch.

8. Die OSZE – das verdrängte Werkzeug

Die OSZE (ehemals KSZE) wäre das ideale Forum gewesen, um diese wachsenden Spannungen zu
kanalisieren:
• Sie verstand Sicherheit als gemeinsame Aufgabe.
• Sie konnte Staaten „auffangen“, die zwischen Blöcken standen.
• Sie war ein Ort für Deeskalation ohne Bündnislogik.

Doch sie war 2009–2013 politisch weitgehend marginalisiert:
• NATO und EU handelten autonomer,
• Russland misstraute westlichen OSZE-Beobachtern,
• die USA setzten auf eigene Kanäle,
• Osteuropa betrachtete die OSZE als unzureichend gegen Russland.

Damit brach jenes institutionelle Fundament weg, das die europäische Friedensordnung nach 1975
getragen hatte.

9. Zwischenfazit 4.1.0a.4

Die Jahre 2009–2013 waren keine Zeit der Aggression – sondern der stillen Abkopplung.

Europa sprach noch die Sprache der Zusammenarbeit,
handelte aber zunehmend in Logiken der Trennung.

Die strategischen Linien, die 2014 sichtbar wurden,
waren in dieser Phase bereits gelegt:
• Die EU wandelte sich vom Kooperationsprojekt zum geopolitischen Akteur.
• Osteuropa gewann in der EU erheblich an Einfluss.
• Die USA betrachteten Osteuropa wieder als zentrale Zone geopolitischer Konkurrenz.
• Russland zog sich auf ein Konzept defensiver Selbstbehauptung zurück.
• Die OSZE verlor ihre Funktion als Plattform gemeinsamer Sicherheit.

Die Mitte Europas war zu diesem Zeitpunkt nicht verloren,
aber sie begann zu wandern – ohne dass die europäische Öffentlichkeit es bemerkte.