Freitag, 19. Dez. 2025 at 17:58

4.1.1.6 Verantwortung ohne Klarheit – Merz, Rutte und das leere Narrativ

Mit dem Abgang Merkels ist nicht nur eine moderierende Figur verschwunden.
An ihre Stelle trat keine neue politische Ordnung,
sondern eine Sprache, die Verantwortung vermeidet,
indem sie sie externalisiert.

Aussagen wie „Die Ukraine entscheidet“, wie sie zuletzt auch von Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte wiederholt wurden, sind dafür exemplarisch.
Sie wirken souverän,
verbergen aber einen grundlegenden politischen Mangel.

Denn faktisch gilt:
• Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO.
• Entscheidungen über Waffenlieferungen, Eskalationsrisiken, Sanktionen und Sicherheitsgarantien werden in Berlin, Paris, Washington und Brüssel getroffen.
• Die Folgen – militärisch, ökonomisch, gesellschaftlich – tragen die Bevölkerungen Europas.

Das Narrativ der „Entscheidungshoheit der Ukraine“ verschiebt Verantwortung,
statt sie zu klären.
Es ersetzt politische Begründung durch moralische Zustimmung.
Und es verhindert genau das,
was politisch notwendig wäre:
eine eigene europäische Positionsbestimmung.

Hinzu kommt ein weiterer blinder Fleck:
Russland wird fast ausschließlich als militärische Bedrohung adressiert,
nicht als dauerhafter europäischer Akteur,
mit dem – unabhängig von Schuldfragen –
eine politische Ordnung gefunden werden muss.
Europa kann Russland nicht „ignorieren“,
nicht auslagern
und nicht moralisch aus der eigenen Geschichte entfernen.
Geographie, Geschichte und Sicherheitsrealität erzwingen politische Auseinandersetzung.

Die Verweigerung dieser Einsicht führt zu einer paradoxen Situation:
Europa rüstet massiv auf,
ohne eine eigene sicherheitspolitische Zielvorstellung zu formulieren.
Es spricht von Werten,
ohne ihre politische Übersetzung zu leisten.
Und es handelt,
ohne den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erklären,
wofür und mit welchem Ende.

Damit wird nicht Stärke demonstriert,
sondern Orientierungslosigkeit.