Samstag, 20. Dez. 2025 at 16:09

4.1.1.7 Übergang: Vom Verlust der politischen Mitte zum Primat der Politik

Der Verlust der politischen Mitte ist kein abgeschlossenes historisches Phänomen.
Er ist ein offener Prozess, der bis in die Gegenwart hineinwirkt – und der erklärt, warum politische
Entscheidungen heute zunehmend ohne gesellschaftliche Verankerung, ohne Verständigung und
ohne tragfähige Mehrheiten getroffen werden.

Was sich in Europa über Jahre aufgebaut hat, ist mehr als eine Abfolge von Krisen.
Es ist eine strukturelle Verschiebung politischer Handlungsbedingungen:
• Institutionen bestehen fort, verlieren aber Bindekraft.
• Verfahren gelten formal, werden aber nicht mehr als gerecht erlebt.
• Regierungen handeln, ohne dass klar wäre, für wen, in wessen Namen und mit welchem
langfristigen Ziel.

Die Folge ist eine paradoxe Lage:
Politik wirkt zugleich übergriffig und ohnmächtig.
Sie greift tief in Lebensverhältnisse ein – ökonomisch, sozial, sicherheitspolitisch –
und erscheint doch unfähig, Ordnung, Orientierung oder Vertrauen herzustellen.

Eine neue Qualität der Herausforderung

Hinzu kommt, dass sich politische Verantwortung heute nicht mehr nur zwischen Staaten verteilt.
Entscheidungen entstehen in einem Geflecht aus:
• globalisierten Märkten,
• militärischen Bündnissen,
• ökonomischen Abhängigkeiten,
• technologischen Infrastrukturen,
• und Akteuren, die Macht ausüben, ohne politisch rechenschaftspflichtig zu sein.

Europa – mit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – steht dabei zwischen
geopolitischen Polen, ohne selbst über eine klar artikulierte politische Mitte zu verfügen.
Es reagiert auf Druck von außen, ohne seine eigenen Maßstäbe verbindlich zu setzen.
Es rüstet auf, ohne eine gemeinsame sicherheitspolitische Erzählung.
Es verschuldet sich für Zukunftsinvestitionen, ohne den gesellschaftlichen Ausgleich neu zu begründen.

Die großen Bezugspunkte, die lange als Mitte galten –
die Vereinten Nationen, Rüstungsbegrenzung, Menschenrechte, multilaterale Ordnung, nachhaltige Entwicklung –
verlieren an Geltung, nicht weil sie widerlegt wären, sondern weil sie politisch nicht mehr durchgesetzt werden.

Wirtschaft & Verschuldung

Erschwerend tritt eine wirtschaftliche Entwicklung hinzu, die die Erosion der Mitte weiter beschleunigt.
Europa befindet sich seit Jahren in einer Phase schwachen Wachstums, struktureller
Stagnation und zunehmender Verunsicherung, während zugleich der Eindruck vorherrscht,
dass „alle stöhnen“ – Haushalte, Kommunen, Unternehmen, soziale Sicherungssysteme.
Diese Wahrnehmung ist nicht nur subjektiv. Sie speist sich aus realen Entwicklungen:
Investitionsstaus, überforderte Infrastrukturen, unzureichende digitale und ökologische
Modernisierung, ein wachsender Fachkräftemangel und die gleichzeitige Erfahrung, dass große
Zukunftsversprechen politisch nicht eingelöst, sondern vertagt werden.

Dabei vollzieht sich ein politischer Kurswechsel, der kaum öffentlich reflektiert wird:
Großangelegte Verschuldung wird als notwendiges Mittel für Innovation, Aufrüstung,
Transformation und Wettbewerbsfähigkeit akzeptiert – oft alternativlos begründet, selten strategisch
erklärt, noch seltener demokratisch eingebettet.

Damit verschiebt sich ein zentrales Koordinatensystem politischer Verantwortung:
Nicht mehr die Frage wofür Schulden gemacht werden,
sondern dass sie gemacht werden, dominiert den Diskurs.
Nicht mehr die Verteilung von Lasten und Erträgen,
sondern die Hoffnung auf künftiges Wachstum ersetzt politische Aushandlung.

Für viele Bürgerinnen und Bürger entsteht so ein doppelter Bruch:
Sie erleben wirtschaftliche Unsicherheit im Alltag –
und zugleich eine Politik, die mit großen Summen operiert, ohne sichtbar zu erklären, wie daraus
soziale, ökologische und wirtschaftliche Stabilität entstehen soll.

Verantwortung unter veränderten Bedingungen

Gleichzeitig verschärfen sich die objektiven Herausforderungen:
• die Klimakrise mit absehbaren ökologischen, ökonomischen und migrationspolitischen Folgen,
• tiefgreifende technologische Umbrüche, insbesondere durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz,
• eine globale Machtverschiebung, in der autoritäre Ordnungsmodelle an Attraktivität gewinnen,
• und eine soziale Erosion, die die demokratische Bindungskraft weiter schwächt.
In dieser Lage reicht es nicht mehr aus, politische Positionen zu markieren oder Narrative zu pflegen.

Es stellt sich eine grundlegendere Frage:
Was heißt politische Verantwortung unter Bedingungen globaler Verflechtung, begrenzter
Ressourcen, eskalierender Konflikte, technologischer Machtverschiebung und wachsender
sozialer Ungleichheit?

Diese Frage lässt sich nicht durch moralische Appelle beantworten.
Und sie lässt sich nicht delegieren – weder an Märkte, noch an Militärbündnisse, noch an
technische Systeme.

Sie führt zurück zu einer alten, aber neu zu klärenden Einsicht:

Ohne das Primat der Politik gibt es keine gestaltbare Zukunft.

Nicht im Sinne autoritärer Durchsetzung.
Nicht als Rückkehr zu nationaler Souveränität.
Sondern als bewusste Rückgewinnung politischer Entscheidungsfähigkeit,
die demokratisch legitimiert, institutionell verankert, begründet und gesellschaftlich getragen ist.

Von hier aus öffnet sich der nächste Schritt dieser Erzählung:
die Frage nach dem Primat der Politik –
nicht als Herrschaftsanspruch, sondern als Voraussetzung dafür,
die anstehenden Transformationen überhaupt verantwortungsvoll gestalten zu können.