Seherinnenbrief ZiB: Österreich „investiert“ und die Linke „protestiert falsch“

Die ZiB vom 29.11.2025:

• Vermisste Influencerin ist tot
• Österreich investiert in neue Kampfjets
• Mayer-Bohusch (ORF): "Österreich macht ernst mit Aufrüstung"
• Stabilitätspakt verschiebt Spielräume zugunsten der Länder
• Proteste gegen Gründung neuer AfD-Jugendorganisation
• Papst Leo XIV. zu Besuch in der Türkei
• Meldungen
• Italien: Proteste gegen Mega-Brücke
• "Zoomania 2" startet in den Kinos
• Feierlicher Empfang für das U17-Team

Femizid, Aufrüstung, Schuldenkrise, Faschismus und dann noch ein paar Feel-Good News um das alles zu vergessen.

Rüstungsausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro als „Investition“ zu verkaufen ist ein guter Marketingtrick. Niemand will die eigenen Steuern in sündteures, unnötiges Kampfgerät fließen sehen, das im österreichischen Luftraum unsere Bodentruppen vor einem imaginären Angreifer schützen soll. Aber „Investition“, das klingt gut. Das klingt, als würde es sich irgendwann auszahlen. Der „Preis“ für die Freiheit wird an eine ~~Proto~~ sorry „Postfaschistin“ und eine Firma in Italien gezahlt die einen Genozid mit Waffensystemen unterstützt. Aber egal „Investitionen“ „skalieren“ ja.

Man könnte ja voller gutem Willen vermuten, dass die Überschrift einfach schlecht gewählt war - bis man den Innenpolitik-Journalisten Mayer-Bohusch über „Österreich macht ernst mit Aufrüstung“ sprechen hört. „Trotz der dramatischen Budgetkrise, die Republik Österreich macht Ernst mit der Aufrüstung des Bundesheeres, da wird nicht gespart“. Das ist keine Polemik, sondern ein Zitat aus dem Beitrag. Tanner wird auf 20 Milliarden Einkaufstour gehen, da seien die Flieger noch billig, dafuer bekommen wir pipifeine Kampfjets. Toll. Übersetzen lässt sich die allgemeine Berichterstattung zu dem Thema mit dem beliebten Kinderspiel „Wer hat Angst vorm Bösen Russ'? Niemand! Aber wenn er kommt? Dann leisten wir 12 Minuten symbolischen, militärischen Wiederstand bevor wir uns anschließen weil wir eh gute Beziehungen haben!“

Bund und Ländern fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Wir geben aber Milliarden für Kriegsgerät aus, bauen sinnlose, unseren Klimazielen nicht förderliche Straßen im ganzen Land, kürzen bei Sozialausgaben, streichen Förderungen für Bildung (Bildungskarenz) und Integration (Deutschkurse), sprechen von Sparmaßnahmen in der Bürokratie, erlassen aber nebenbei rassistische Gesetze wie das Kopftuchverbot das diese eher aufbläst als abbaut.

Die Komik endet aber natürlich nicht hier. „Proteste gegen Gründung neuer AfD-Jugendorganisation“: Freude kommt auf, wenn sich die deutsche Zivilbevölkerung gegen die Neugründung einer gesichert rechtsextremen Organisation wehrt. Die Freude verlässt den Körper aber in dem Moment, an dem der Bericht mit diesen Worten beginnt: „In Deutschland radikalisiert sich die politische Landschaft an ihren Rändern immer mehr. Nach den Extremisten in der AfD gibt es jetzt zunehmend auch am linken Rand radikale Akteure. Sie haben bei einer Anti-AfD-Demo Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert.“

Kurz: Demonstrant:innen marschieren auf einer großen Straße. Riot-Polizei stürmt auf sie zu weil die Polizei „die Straßenblockaden nicht tolerieren kann“. (Man vergleiche die Reaktion der Polizei mit den Bauern-Straßenblockaden die noch nicht zu lange her sind.) Anscheinend fliegen Flaschen und Steine. Die Polizei verwendet den Wasserwerfer (der ja natürlich schon vor Ort ist) gegen Demonstrant:innen. Die Bilder in der ZiB zeigen Demonstrant:innen die sich nicht wehren und trotzdem von Polizeieinheiten mit Pfefferspray, physischer Gewalt und dem Wasserwerfer „zur seite Geräumt“ werden. „Gleichzeitig demonstrieren tausende friedlich gegen die AfD“. (Die Demo war übrigens ein riesen Erfolg der deutschen Antifa-Bewegung; über 10.000 Menschen haben demonstriert!)

SPEZIAL K und Sookee hatten recht, als sie in „Spuck auf Rechts“ meinten, „Antifaschismus wird nicht gewürdigt, nicht begriffen“. Die Staatsraison ist in DE und AT immer sehr wichtig - die antifaschistischen Verfassungen oder Grundgesetze allerdings nicht mehr, sobald sich wirklich Widerstand regt. Ziviler Widerstand ist immer legitim. Eine friedliche Massenblockade einer Straße erst recht. Die Polizei hat das zu tolerieren - sie ist der Verfassung und dem Grundgesetz verpflichtet - und dort stehen Antifaschismus und das Versammlungsrecht festgeschrieben. Aber ja; Nuancen - so wie der Unterschied zwischen radikal und extrem, der dem ORF auch ein Mysterium zu sein scheint.

Ständig besorgt nach DE auf die AfD zu blicken und dann Proteste zu skandalisieren, ständig besorgt über die Finanzen zu berichten und dann Aufrüstung zu feiern, amüsiert Italiens Brückenbaupläne zu kritisieren und dann in AUT Widerstand gegen Straßenbauprojekte lächerlich zu machen (ja, damit ist Wallner gemeint); das alles ist liberale Scheinheiligkeit und blanker Unsinn.

Aber ich bin mir sicher, unser U17-Team-Erfolg und ein animierter Hase der einem animierten Fuchs demnächst im Kino „Gute Nacht“ sagt, lassen uns diese Kluft ganz schnell wieder vergessen. Legitimer Widerstand ist schließlich selbstgemachtes Popkorn im Tupperwaregeschirr ins Kino zu schmuggeln und später beim „Gute Nacht Österreich“ schauen AfD- und FPÖ Wähler:innen für ihre „Dummheit“ zu kritisieren, während man im Kopftuchverbot in AT schon zumindest einen Funken Feminismus sieht.