Die „ausweglose“ sicherheitspolitische Lage Österreichs

Leopold Schmertzing, „Experte für Sicherheitspolitik“, beschreibt in seinem Artikel „Österreich muss sich sicherheitspolitisch entscheiden“ im Standard vier Wege, die Österreich im Punkto nationale Sicherheit wählen kann. Er hat damit nicht unrecht - denn wenn er von Österreich spricht, meint er tatsächlich nur den Staat selbst; die Zivilbevölkerung betrachtet er offensichtlich als Anhängsel der „repräsentativen Demokratie“ in deren Hauptstadt 33.4% nicht wählen dürfen, obwohl sie im wahlfähigen Alter sind, Tendenz steigend. Die Interessen der Bevölkerung sind aber fundamental andere als jene des Staates; aber dazu später. Zuerst gehe ich auf einige seiner Aussagen ein.

Kritik an den „vier sicherheitspolitischen Wegen“

Im Gegenteil, die Kombination von EU-Mitgliedschaft, ohne bei der Nato zu sein, macht uns zu einem lohnenden Ziel für russische Provokationen.

Russland hat einfach nichts davon, in Österreich einzumarschieren. Abgesehen davon ist es mehr als fraglich, warum Russland auf einmal einen Angriffskrieg gegen Österreich führen würde. Putin versucht Stalins Russland wiederherzustellen und sich ehemalige Sowjetrepubliken wieder einzuverleiben. Wirtschaftlich ist Österreich mit der Raiba und Gaslieferungen immer noch an Russland angebunden und auch politisch ist Österreich bestens im Kreml vernetzt (Stichwort Tiger-Botschafterin). Selbst wenn Russland Ungarn übernähme (was sehr unwahrscheinlich ist, weil sich Orban sowieso dem Kreml beugt), könnte es die NATO nie zulassen, dass Russland in Österreich aufmarschiert. In diesem Fall wären wir schon bei einem großen europäischen Krieg - ganz ohne das Zutun von Österreich - in dem wahrscheinlich die NATO die taktischen Atomwaffenzielpunkte entlang der österreichischen Autobahnen wieder ins Auge fassen würde, um ein „Durchmaschieren“ zu vermeiden. Und das alles unter der Voraussetzung, dass Russland nach einem Abnutzungskrieg überhaupt die militärische Stärke hätte, soviel Gebiet effektiv einnehmen und kontrollieren zu können.

Auch limitiert die Neutralität unsere Solidarität gegenüber anderen EU-Staaten und Opfern von Aggression, wie der Ukraine.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Solidarität hat nichts mit Waffenlieferungen zu tun. Hilfe für die Zivilbevölkerung, Bleiberecht für alle Flüchtlinge, Wiederaufbau und technische Expertise für Entminung, etc. sowie Verurteilung aller Angriffskriege und aller Kriegsverbrechen sind aktive Solidarität. Österreich muss keine Waffen liefern - dazu hätten wir weder die Kapazitäten, noch das Geld. Unsere Neutralität ist keine politische, sondern eine militärische.

Anstatt also für unsere westlichen Werte zu stehen, steht Österreich für eine falsche Ausgewogenheit, Opportunismus und Desinteresse.

Unsere „westlichen“ Werte sind falsche Ausgewogenheit, Opportunismus und Desinteresse. (Man behalte sich aber die Opportunismuskritik hier im Gedächtnis, die wird später noch relevanter.) „Westliche“ Interessen sind wirtschaftsgetrieben und werden bei jeder Gelegenheit anders ausgelegt. Das Einzige das der „Westen“ (also die hegemoniale, imperialistische Staatengemeinschaft unter Schirmherrschaft der USA und NATO) verfolgt ist ein Programm der Provokation gegenüber Russland und China, basierend auf der Ausbeutung des globalen Südens, dessen negative Folgen der „Westen“ ignoriert und auf andere Länder des Globalen Südens auslagert. (Siehe Frontex, ICMPD, COPs)

Erstens: Nato-Beitritt

Dieser Schritt wäre aus mehreren Gründen desaströs - nicht zuletzt, weil ein sich stärker ausbildender NATO Machtblock natürlich einen stärken russischen/chinesischen/indischen Machtblock auf den Plan ruft. Wir kommen so in die perfekte Spirale von Aufrüstung und „Abschreckung“ die schon im Kalten Krieg zu massiven Problemen und mehreren Fast-Weltkriegen durch versehentliche Atomschläge geführt haben. Zudem ist die Aufrüstung, die in dem Fall weltweit betrieben würde, eine Komplettabsage an den Kampf gegen den Klimawandel. Diesen Punkt kann man nicht genug betonen: Der Klimawandel ist kein „Nebenwiderspruch“, kein kleineres Problem, als die Machtaspirationen einer Hand voll weißer Männer in Anzügen. Der Klimawandel ist das existentielle Problem unserer Zeit. Selbst wenn wir alle „unseren Staaten wichtigen“ Kriege gewinnen, führt das zu den Worst-Case-Szenarien der Klimaforschung - ganz zu schweigen von hunderten tausenden vergeblich gefallener Soldat:innen. Der Klimawandel führt zu Massenfluchtbewegungen wie wir sie noch nie gesehen haben, zu Dürren, Überflutungen und dem nächsten Massensterben - ob durch militärische Grenzsicherung gegen Geflüchtete (auch hier ein Verweis auf NATO, Frontex und ICMPD) oder Hungersnöte.

Zudem wäre der Beitritt eines neutralen Staates ein unmissverständliches Signal für andere Staaten, dass sie sich schleunigst auch selbst ein Bündnis suchen sollten, weil die internationale Diplomatie offensichtlich nur versagen kann.

Verteidigungsbündnis

Die NATO ist schlichtweg kein Verteidigungsbündnis. Es gibt genügend Problematische NATO Einsätze. Die NATO und ihre europäischen „Schwestern-/Vorfeldorganisationen“ werden durch Aufrüstung immer mitfinanziert. (Siehe OE1 Podcast „Border Business“.) Das Geld wird also auch faktisch in „Grenzsicherung“ gegen flüchtende Menschen eingesetzt - Menschen, die genau vor den Folgen dieser Aufrüstung fliehen werden.

Gleichzeitig ist man dann einer von 33 Alliierten, mit dem Zwang, auch zu unangenehmen Fragen politische Positionen zu beziehen und gegenüber mächtigen Verbündeten wie den USA, Deutschland oder Frankreich zu verteidigen.

Ob der Bündnisfall ausgerufen wird ist nicht so klar, wie es zuerst den Anschein hat (siehe dazu Artikel 5). Zudem ist die USA ein zunehmend instabiler Partner in dem Bündnis. Auch unangenehmen politischen Fragen widmen sich die NATO und ihre Mitgliedsstaaten nicht. Russland führt einen Angriffskrieg auf die Ukraine - NATO-Mitglieder finanziert die Ukraine und schickt Waffen während sie brav weiter Gas aus Russland importieren, obwohl sie mit dem Klimawandel und dem Angriffskrieg die beste Erklärung für einen Stopp in der Hand haben, die sie bekommen können. Israel führt einen genozidalen Angriffskrieg auf den Gazastreifen - die NATO-Mitgliedsländer schweigen, vermeiden zu explizite Positionierung oder unterstützen aktiv Israel. Zahlreiche Konflikte am afrikanischen Kontinent werden ebenso von NATO Mitgliedern ignoriert wie das ewige heiße Eisen Taiwan und auch die derzeitige Lage im Libanon wo es regelmäßig Angriffe auf UNO Truppen gibt.

Andere Auswirkungen wären ein Anstieg der Militärausgaben und das Wegfallen von manchen nostalgischen Freundschaften mit zweifelhaften Staaten.

Zynische Anmerkung meinerseits zu „Nostalgische Freundschaften mit zweifelhaften Staaten“: So neutral wie es formuliert ist, interpretiere ich, dass damit wahrscheinlich Ungarn mitgemeint ist. Es ist durchaus amüsant zu beobachten, wie von liberaler Seite sehr oft all jene, die nicht ihrer Meinung sind, als „zweifelhaft“ bezeichnet werden, aber die Meinungsverschiedenheit trotzdem als die große Stärke der liberalen Demokratie hervorgehoben wird - zumindest in Österreich ist das Fehlen einer konsistenten und gut argumentierten Antikriegsposition im Parlament bezeichnend für diesen Zwiespalt.

Man könnte dort mit anderen kooperieren, wo es notwendig und opportun erscheint.

Hier kommt der Opportunismus wieder ins Spiel: Zuerst kritisiert Schmertzing Österreich „für eine falsche Ausgewogenheit, Opportunismus und Desinteresse“ zu stehen, wenn es aber opportun ist, sollte Österreich trotzdem auf bestimmte Art und Weise handeln. Liberale Inkonsistenz beisite, scheint mir die im Artikel angesprochene „Bündnisfreiheit“ nichts anderes zu sein, als das was Österreich derzeit sowieso tut: Massiv aufrüsten und trotzdem sagen „wir machen bei Nichts mit, außer wir finden eine Methode, wie wir Geld an die EU/NATO bezahlen können, um die Kriegsmaschinerie doch irgendwie zu unterstützen“. Wie dieser „Weg“ also eine der angepriesenen Alternativen sein soll, geht mir nicht auf.

Man könnte alle österreichischen Kräfte auf eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik setzen.

Wenn man der Logik des Autors folgt, scheint das ausgeschlossen - wegen den „nostalgischen Freundschaften mit zweifelhaften Staaten“. Aber das sieht er selbst nicht anders: „Realistisch betrachtet sind die Chancen, Frankreich, Deutschland oder Polen zu überreden, gering.“ - eine gute Alternative also.

Bekenntnis zur EU-weiten Beschaffung und Planung und zu einer zentral organisierten politischen und militärischen Struktur – kurz: ein Bekenntnis und eine Aufforderung an alle anderen EU-Staaten zur Machtabgabe zugunsten der EU.

Die Aufgabe der Neutralität zugunsten eines zentralen europäischen Kommandos, das unseren eigenen militärisch-pseudo-demokratischen Willen aushebelt, ist politischer Selbstmord. Selbst die NEOS haben ihre Forderung nach einer EU Armee leiser gedreht, als das ihre Wahlergebnisse bedroht hat. (Sie haben die Forderung aber nie aufgegeben.) Bei der österreichischen „EU-Verdrossenheit“ lehnt man sich aber wahrscheinlich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man sagt, dass es ein neues Beinschabtool bräuchte, um für so einen Kontrollverlust die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Ganz ungeachtet dessen, unter welcher Kontrolle diese zentrale Struktur dann konkret stehen würde.

Viertens: strikte Neutralität

Schmertzing hat offenbar das zweidimensionale Koordinatensystem gut internalisiert. Wenn es auf diesem die Achsen Bündnisstärke und EU Solidarität gibt, fehlt noch das Extrem der „strikten Neutralität“. Ansonsten würde er ja klingen, als könne er nur in militärischer Logik denken. Er hat recht, dass eine vollwertige Friedens- und Entwicklungspolitik mit der derzeitigen Entwicklung der EU inkompatibel ist. Schmertzing scheint mir aber ein Freund der Idee „am Tisch zu sitzen“ zu sein. Das macht es schwer zu verstehen, warum die Möglichkeit, in der EU Dinge zu blockieren oder zu beeinflussen, nicht ausgeführt wird. Österreich wie auch Irland können auf diese Weise auf neutrale und humanitäre Alternativen hinweisen und gegenteilige Entwicklungen blockieren oder zumindest zur Diskussion stellen (auch, wenn das natürlich nicht genug ist).

Auf sich allein gestellt müsste Österreich in dieser unsicheren Welt enorme Ressourcen aufbringen, um seine Unabhängigkeit und Wohlstand militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich selbst zu sichern. Selbst die Schweiz ist vom "Ideal" einer vollständigen Neutralität schon weit abgerückt.

Dass Schmertzing kein Freund nicht-militaristischen Denkens ist, sollte inzwischen klar sein. Hier wird klar, dass der Glaube, Österreich müsse sich militärisch behaupten, für ihn unumstürzlich ist. Neutralität ist aber mehr als die simple Vorstellung von „mir ist alles gleich“. Viel zu oft führt die Diskussion über diesen Punkt in das „Sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“-Argument. Demzufolge muss jeder Staat, ungeachtet seiner geografischen Lage und seiner Beziehungen, so abschreckend sein, dass niemand es wagen würde ihn anzugreifen. Diese Argumentation ist nicht nur einfältig, sondern auch diametral zur meistens gleichzeitig geäußerten Forderung, dass man „dieses Thema doch ehrlich und realistisch angehen müsse“. Wenn dem so wäre, sollten wir nämlich eine (freilich CO2-neutrale) österreichische Atombombe fordern - und die in die Hand von Tanner, Van der Bellen oder Kickel zu legen kann wirklich niemand wollen.

Zu guter Letzt:

Mehr Optionen gibt es derzeit nicht. [...] Am Ende braucht es eine Entscheidung, mit der das Land die nächsten Jahrzehnte leben kann.

Diese Behauptung stimmt nur, wenn man den ersten Satz vervollständigt: „Mehr Optionen gibt es derzeit nicht, wenn man nur das Interesse des Staates betrachtet.“ Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen dem, was gut für die Zivilbevölkerung ist, und dem was der Staat glaubt zu brauchen.

Das liberale Glaubensbekenntnis

Ich glaube an den Staat, die heilige Teilung von Wirtschaft und Politik, die Gemeinschaft der Staaten, die Vergebung der Militärausgaben, die Auferstehung der Wirtschaft und den ewigen Kapitalismus. Amen.

Die vier Lösungen setzen voraus, dass man daran glaubt der Staat Österreich habe dieselben Interessen wie die Bevölkerung. Der Staat hat allerdings die primäre Funktion, die fundamentalen Differenzen zwischen Wirtschaft, bürokratischer Macht und der breiteren Bevölkerung auszutarieren.

Wirtschaftskrisen, Kriege, Konflikte, Ausbeutung und imperialistische Machtspiele sind inhärenter Teil der kapitalistischen Weltordnung. Kriege sind aber nie nachhaltig unter diesem Vorzeichen zu Ende gebracht worden. WWI wurde durch Revolutionen beendet. WWII zwar militärisch, hat aber sofort zu imperialen Machtspielen und einem Aufrüstungskrieg geführt. Die Kriege und Konflikte im ehemaligen Jugoslawien sind bis heute nicht beseitigt, nur soweit institutionalisiert, dass geradeso nichts Wildes passiert.

Problematisch an dem Artikel ist auch, dass das Thema „Sicherheit“ so isoliert angegangen wird. So stark wie imperiale und wirtschaftliche Interessen derzeit sind, kann man das nicht einfach ausklammern. Aufrüstung intensiviert den Kampf um Ressourcen, verbrennt Unmengen an CO2 und Sozialausgaben, verheizt Menschen und trägt zu repressiver, militärischer und autoritärer Stimmung in den respektiven Staaten bei. Der Seite, die sagt „ich will nicht eingezogen werden“, Angstpolitik vorzuwerfen ist inkonsistent, wenn man selbst immer „rational“ darauf aufmerksam macht, dass Russland vor der Tür steht.

Staaten wünschen sich natürlich stärkere Militärausgaben, das kann als „Sicherheit“ verkauft werden und bringt die Wirtschaft in Schwung. Aber nur kurzzeitig, wie uns Tony Cliff mit dem Konzept der permanenten Rüstungswirtschaft gezeigt hat. Zudem ermöglicht Rüstungswirtschaft Intransparenz im Namen der „Landesverteidigung“, Korruption (die in Aufrüstungszeiten immer um sich schlägt, Stichwort Eurofighter) und härtere Gesetze gegen alle, die als Feind deklariert werden (Stichwort Transitzentren und „Werteschutz“ mittels Kopftuchverbot).

Der Zivilbevölkerung muss es darum gehen, mit dieser Logik zu brechen. Egal, in welchem Staat wir leben, der Staat ist nicht für uns da, sondern herrscht über uns. Und deshalb können wir ihm keinen Fuß breit Aktionsraum geben. Wenn wir über die Bildung eines Milizsystems unter vollständiger räte-demokratischer Kontrolle diskutieren würden (bei dem die Bevölkerung selbst entscheidet, wann und wo es wie agiert) sähe diese Diskussion anders aus. Aber dort geht es um zivilgesellschaftliche Resilienz und nicht um Aufrüstung für den Staat. Dort hätten eine Tanner, ein Van der Bellen oder ein autoritärer Befehlsapparat nichts verloren. Eine wehrhafte, bewaffnete Zivilbevölkerung ist wichtig, aber das ist nicht, was wir mit staatlicher Aufrüstung bekommen. Es ist nichts, das man von oben herab verordnen und aufbauen kann. So etwas kann sich nur basisdemokratisch bilden - und wird sich nur bilden, wenn wir als Zivilgesellschaft auch etwas Verteidigenswertes haben.

Als Zivilbevölkerung müssen wir gegen jede imperialistische Kriegstreiberei, gegen Aufrüstung und alles das damit einhergeht einstehen. Wir verbauen uns ansonsten jede Chance, uns selbst zu organisieren, selbst eine resiliente Gesellschaft aufzubauen, wo wir Wirtschaft und Staat nicht trennen und wo wir nicht eine Klasse an Berufspolitikern haben, die immun über Allem stehen. Eine Gesellschaft, die den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt und alles daran setzt, diese Themen anzugehen.

Aufrüstung bringt uns keinen Zentimeter näher in diese Richtung. Wir sollten uns nicht vormachen, dass wir mit Aufrüstung eine Utopie verteidigen, die uns die Sozialdemokratie in einer fernen Zukunft auf magische weise bringt - das stand schon einmal zu oft auf dem Spiel. Ich bin kein Pazifist - wie schon in anderen Artikeln beschrieben, wäre ich durchaus bereit zu kämpfen; aber nur einen sinnvollen Kampf.

Im Kampf Imperiale Macht gegen Imperiale Macht gewinnt die Zivilgesellschaft nichts - sie verliert nach Strich und Faden. Wie militaristisch die Diskussion heute ist, sieht man an der Krim: Seit 2014 wird diese effektiv von Russland kontrolliert. Und obwohl auch das schon völkerrechtswidrig war, hat sich die letzten Jahre kaum jemand derer, die jetzt nach Aufrüstung schreien, darum geschert. Weil meine Versuche, echte Antikriegspositionen mit Solidarität und „Weder Moskau noch Washington“ oft auf taube Ohren gestoßen sind, erkläre ich es anders: Das Sterben und der imperiale Krieg in der Ukraine müssen ein Ende haben, auch wenn das bedeutet, dass dem Erdboden gleichgemachte Gebiete an Russland fallen, jemand in Österreich einmarschiert oder ganz Europa überfällt¹. Krieg ist keine Lösung.

Für die Zivilgesellschaft gibt es nur einen Kampf, den es sich zu führen lohnt: der Kampf für die Befreiung von jeder Unterdrückung - rassistischer, sexistischer, kapitalistischer und ja: auch nationalstaatlicher. (Wer glaubt nicht vom Staat unterdrückt zu werden, möge bitte mit der nächsten Trans* Person über deren Erfahrungen sprechen.) Wir müssen alle staatlichen Akteure, auch unseren eigenen, bekämpfen - sie sind nicht auf unserer Seite und schon gar nicht „sozial“ und „humanitär“. Das ist stets auf NGOs ausgelagert.

Die sicherheitspolitische Lage des Staates Österreich möge also ausweglos sein. Das kümmert uns nicht. Die zivilgesellschaftliche - unsere - Perspektive ist der Kampf gegen das System. Wenn wir auf Aufrüstung setzen, gewinnen wir zwar vielleicht ein Gefecht, verlieren aber den Kampf um unsere Zukunft auf einem intakten Planeten, auf dem alle Menschen wirklich dieselben Rechte haben.