ÖVP: Christlich Soziale Menschenrechtsleugner

Wer sich täglich mit Politik beschäftigt ist viel gewohnt. Manchmal lässt einen aber eine beiläufig klingende Nachricht aufhorchen. Meistens haben diese Nachrichten dann mit der FPÖ zu tun, diese Woche schießt aber die ÖVP den Vogel ab:

Am 09.12. regt sich Klubobmann Wöginger über die fehlende Unterstützung der Oppositionsparteien für das rassistische Kopftuchverbot auf. So wolle nicht einmal die FPÖ das unterstützen, die würde immer nur groß reden, aber nie konstruktiv sein. Man kann der FPÖ ja viel vorwerfen, beispielsweise dass sie Neonazis im Parlament beschäftigt, aber fehlende Bereitschaft rassistische Gesetze zu beschließen? Die FPÖ hat prompt geantwortet, dass sie den Rassismus natürlich unterstützt, ihn aber trotzdem kritisiert, weil er nicht weit genug geht. Das Kalkül der ÖVP und Wögingers ist klar: Sie möchten die FPÖ zur Seite Kickeln, indem sie sagen „wenn ihr Menschenverachtung und Bevormundung auch im Gesetz wollt, braucht ihr uns, die FPÖ schreit zwar lauter, bekommts aber nicht auf die Reihe“.

Einen Tag später kommt die Eilmeldung, Wögingers Diversion bezüglich der Postenschacher-Geschichte werde jetzt doch nicht angekommen - er muss ein paar Tage vor Gericht verbringen. Wer weiß, was er dort alles von sich geben wird.

Jetzt ist man versucht zu denken, dass es aus dem ÖVP Umfeld wenigstens eine gute Nachricht gibt. Und dann kommt die Europaberichterstattung im OE1 Mittagsjournal: Einige Länder, darunter Österreich, versuchen die Europäische Menschenrechtskonvention ERMK im Sinne strengerer Asylregelungen „weiterzuentwickeln“. „Weiter“ bedeutet in diesem Fall „Einschränken“. ÖVP Bundeskanzler Stocker dazu: (Zitat Mittagsjournal) Die EMRK dürfe nicht Kriminelle schützen, die kein Recht haben hier zu sein.

Bitte was?? Natürlich vertritt die ÖVP schon lange die Strategie „Starke Grenzen vor Menschenrechten“. So explizit zu sagen „Die EMRK darf nicht für alle Menschen gelten“ ist zwar wenigstens ehrlich, aber auch eine Bankrotterklärung allen „christlich sozialen“ Werten gegenüber. Die FPÖ freut sich - vor zwanzig Jahren musste sie sich mit solchen Gedanken noch verstecken, jetzt macht das schon die „bürgerliche Kraft der Mitte“, im Versuch sie zu überhitlern.

Die Menschenrechte und eine ehrliche, echte Neutralität sollten das Mindeste sein, auf das wir uns in Österreich einigen können. Die Parlamentsparteien werfen aber all das aus dem Fenster, als wären die ein Prager Bürgermeister. Und niemand spricht das an oder kritisiert sie für diese Menschenverachtende Sicht.

Alle Menschen haben unveräußerliche Rechte. Dazu zählt das Recht nicht gefoltert zu werden, und das Recht auf freie Religionsausübung. Kein Staat hat diese Dinge anzugreifen oder auch nur Infrage zu stellen. Die Menschenrechte sind unverhandelbar, auch wenn die ÖVP noch so gerne rassistischen Kuhhandel betreibt. Also gusch, ÖVP, FPÖ und alle die das sonst noch unterstützen oder nicht verurteilen! Finger weg, von Menschenrechten!