Krieg und Zwang im Namen der Neutralität

Es gibt beinahe keinen "Wert", den liberale Humanisten lieber haben als die Neutralität. Österreich soll neutral sein, politische Debatten sollen so neutral wie möglich geführt werden, gute Zeitschriften und Nachrichten-Outlets sollen natürlich neutral sein, und unsere Schulbildung und jene an den Universitäten ist natürlich neutral und wird durch politische Aufladung zerstört.

Wir sind neutral im Hinblick auf Konflikte, Religionen sollen politisch neutral sein, wir wollen politisch neutrale, "technokratische" Verkehrs-, Einwanderungs-, Klima- und Finanzpolitik. Ämter sind politisch neutral zu besetzen und ganz neutral und rational beobachtet, braucht es natürlich Politik, die der Wirtschaft nicht schadet. Unsere Freizeit ist politisch genauso neutral, wie unsere Arbeitszeit und unser Smalltalk, wenn wir von "Leben und leben lassen" sprechen.

Wenn wir noch ein bisschen neutraler werden, kritisieren wir bald Wölfe dafür, dass sie sich nicht neutral genug gegenüber Wildtieren verhalten ... naja.

Dagegen versteckt sich hinter dem Begriff meistens nichts anderes, als ein plumper, bürgerlich-liberaler Humanismus. Es scheint, als hätten die Liberalen nach ihrem Massaker an den Eliten in der Französischen Revolution entschlossen, dass sie jetzt weniger extrem auftreten müssen. In anderen Worten: vor 177 Jahren haben die Liberalen ihr Rückgrat in der Seine versenkt und sich auf die elitären, noblen Werte ihres "Humanismus" besonnen: Friede, Freude und immerwährende Neutralität statt den politisch aufgeladenen Kampfbegriffen Liberté, Égalité und Fraternité.

Neutraler politischer Kampf

Kaum etwas verkörpert das liberale Bedürfnis nach Harmonie so sehr wie die Projekte der parlamentarischen Demokratie und der Sozialpartnerschaft. Kernidee dieser Projekte ist es Konflikt, Streit und politischen Kampf zu institutionalisieren und so weit von der Masse wegzuschieben wie nur irgend möglich, ohne dabei die eigenen Ideale einer demokratischen Einstellung zu verraten. Streit und Konflikt außerhalb dieser ehrwürdigen Institutionen und der Medien ist grundsätzlich etwas Schlechtes. Konfrontativ auftreten eine Sünde - nicht zuletzt deshalb sind die NEOS in der Opposition hauptsächlich in den Untersuchungsausschüssen positiv aufgefallen, aber selten in ihren öffentlichen Reden.

Die Sozialpartnerschaft hat in Österreich den Arbeitskampf um bessere Bedingungen und Gehälter beinahe vollkommen zu Grabe getragen. Gewerkschafter sollen kämpferisch sein, aber die Belegschaften bitte nicht - ein Fakt der linksradikalen Gewerkschaftsaktivist*innen immer wieder bestätigt wird, auch wenn ihre Ideen in den Belegschaften eigentlich gut ankommen. Der ÖGB ist die falsche Plattform für politische Themen - die Gewerkschaften haben ja natürlich politisch neutrale Naheverhältnisse zu parlamentarischen Parteien.

Konflikte sollten in dieser Welt nicht zu nah an den Menschen sein, und wenn doch, werden sie dafür gut entschädigt: Verhandler, Manager, Richter, Anwälte, Parlamentarier - elitäre, gut bezahlte, gesellschaftlich "hoch" angesehene Positionen (und das, obwohl diese in der Bevölkerung oft als wenig vertrauenswürdig oder gar kriminell gelten).

"Ausgewogene Diskussionen" und "Denkverbote"

Sehr gut kann man dieses Sentiment auch im "öffentlichen Diskurs" sehen, bei Diskussionen im Fernsehen, bei Interviews, Podcasts, etc. Um intelligent zu wirken, muss man stets "mit allen reden", Themen "ohne Denkverbote" diskutieren und dafür Sorgen, dass in Diskussionen möglichst alle Standpunkte hörbar sind. Dabei ist es oft egal, wie kontrovers diese "Meinungen" sind. Gute Liberale sprechen mit allen, "man muss sie schließlich verstehen" und "sie dort abholen, wo sie sind". Wer sagt, dass das ein oder andere Thema nicht zur Diskussion steht oder wer die Diskussion mit dem ideologischen Feind nicht führen will, gilt als unreflektiert, extremistisch oder gleich als antidemokratisch und dumm.

Ein gutes Beispiel für diese Art Diskutant ist Markus Lanz, der in einer Diskussion zum Wehrdienst zwei Soldatinnen, einen Wehrdienstverteidiger und einen Sozialisten einlädt, dann begeistert mit den ersten drei darüber spricht, wie toll die Bundeswehr ist und dann mit dem Wehrdienstverweigerer hart ins Gericht geht. Lanz "Ich bin ja neutral in dieser Debatte, aber ...".

Auch die Geschichte um die Einladung von Peter Thiel durch die Wiener Festwochen spricht Bände. Milo Rau lud Thiel nach Boykottandrohungen anderer Künstler wieder aus - ein verständlicher Schritt, wenn ihm das Programm an sich wichtig ist. Rau kann von Glück reden, dass die liberalen in den Medienhäusern keine Guillotine mehr verwenden. Die Berichterstattung konzentrierte sich ausschließlich darauf, dass er "eingeknickt" sei, er habe doch ein kontroverses Programm gewollt, wo alle Stimmen hörbar und alle Ideen diskutierbar sind. "Das muss eine Demokratie aushalten können".

"Antireligiosität"

Das beste Beispiel für das brüchige, ideologische Amalgam aus Political Correctness und "neutralen Mitte(rechts)-Wirtschafts"-Positionen der Liberalen ist aber ihr allerheiligstes: die Säkularität. Die Trennung von Kirche und Staat war ein liberales Projekt. Religion von staatlichen Strukturen und aus dem Regieren draußen zu halten ist durchaus eine der wichtigsten Ideen aus dieser Tradition - Religiosität ist Privatsache, woran jemand glaubt, um Sinn aus der eigenen Lebensrealität zu machen und zu funktionieren geht niemand anderen etwas an. Voll und Ganz unterstützenswert.

Letzteres sehen die Liberalen beim Kopftuchverbot aber dann doch anders. Dazu haben sie hunderte Ausreden um sich nicht des antimuslimischen Rassismus schuldig zu machen: der Hijab sei ein Symbol der Unterdrückung; Sport sei schwieriger mit Kopftuch; die Kinder werden dann von anderen ausgeschlossen, weil sie anders sind; Eltern zwingen ihre Kinder dazu. Und zuletzt meine Lieblingsausrede: elitäre Antireligiosität.

Demzufolge ist der Hijab ist ein religiöses Symbol, das nicht in unsere tollen, humanistischen Schulen gehört. Die sind nämlich dazu da, neutral Wissen zu vermitteln und Menschen bei der persönlichen Entfaltung zu helfen. Da hat, zumindest konsistent, laut vielen Liberalen auch das Kreuz nichts zu suchen und auch der Religionsunterricht sollte am besten ein neutraler (natürlich westlich dominanter) Ethikunterricht sein. Um dieses Ideal der Freiheit des Menschen zu erreichen, darf man natürlich auch von staatlicher Ebene per Zwang in die persönliche religiöse Freiheit eingreifen. Also doch keine Trennung zwischen Kirche und Staat?

Selbst wenn man das Kreuz und das Kopftuch aus den Schulen verbannen würde: Schule ist voll von Symbolik. Welcher Stoff behandelt wird, wie mit Trans-Personen umgegangen wird, die "Freiheit Haut zu zeigen", Subkulturen wie Punks, Goths, Emos, ... Nichts davon ist wirklich neutral. Es sind politische Positionen und Statements ausgehend vom Staat, dem Lehrkörper und den Schüler:innen selbst.

Dass Schulen/Unis und ihre humanistische Bildung in irgendeiner Art und Weise neutral seien, ist einer der größten liberalen Propagandasiege. Bildung zum Zweck der Selbstverwirklichung, zur Selbstfindung, zur Entfaltung, zur Schaffung eines besseren Menschen - Bildung beugt anscheinend Rassismus, Sexismus und Autoritarismus vor und schafft mündige Bürger. Kaum etwas ist weiter von der Wahrheit entfernt. Unser Bildungssystem hat den Zweck Arbeiter:innen zu produzieren, um das System am Laufen zu halten. Nicht umsonst wird jungen Menschen, die sich künstlerisch betätigen wollen, gesagt, das sei doch keine richtige Ausbildung und keine Lebensperspektive. Nicht umsonst sollen wir uns an den Klassenverband einpassen und den Lehr-Eliten mit übertriebener Höflichkeit gegenübertreten während sie sich jeden Spass erlauben können. Nicht umsonst müssen wir uns Jahrelang an langweilige, sinnbefreite und unproduktive Routinen gewöhnen, die jede Kreativität, jedes Andersdenken mit schlechten Noten verurteilen. Nicht umsonst gibt es Kollektivstrafen, Shaming, "Leistungsklassen"-Trennung, Andersbehandlung von Menschen mit Behinderung, rigide Strukturen und ein ausschließlicher Fokus auf Leistung statt persönliche Entwicklung.

Schulen und Universitäten sind keine neutralen Räume. Sie sind voll von Politik und Symbolik. Und sosehr sich das liberale Humanisten auch wünschen: Bildung ist im Kapitalismus nicht das, was sie gerne hätten. "It's just another system of control", um den Architekten der Matrix zu zitieren.

Die Antireligiosität der Liberalen ist ein Mittel um sich selbst als Elite zu sehen: Der Gedanke man wäre als Atheist, der nur an die Gesetze der Natur, des Marktes glaubt und der Bildung glaubt, intelligenter und besser als spirituelle oder religiöse Menschen. Es ist dieselbe alte Leier von "hier ist das gemeine Volk" und "hier ist unsere herrschende Elite". Atheismus ist eine "neutrale" Position. Nichts daran ist aber fortschrittlich oder tatsächlich schlau. Wer glaubt mit Verboten Freiheiten zu schaffen, hat Liberté nicht wirklich verstanden - die Liberalen wussten das eigentlich einmal …

"Krieg für die Menschenrechte"

Einer ähnlichen Logik folgt der Kriegsdrang dieses Lagers. Eigentlich müsste man nicht mehr sagen als K.I.Z: Na klar sind wir für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen. Es gibt aber trotzdem noch viel zu viele, die sich dieser Logik verschreiben.

Mit dem Krieg um "Freiheit", haben die Liberalen wieder ein Outlet für ihre, seit der Französischen Revolution unterdrückte, Aggression gefunden. Gegen wen sich diese richtet, leitet sich aus ihrem restlichen neoliberalen Weltbild ab. Wichtig ist aber: Es muss ein Kampf "Gut gegen Böse" sein. Es muss ein Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit sein. Die Freiheit der Ukraine, die Freiheit und "das Existenzrecht" Israels. Aufrüstung um der europäischen, westlichen Demokratie und Freiheit Willen. Friedenspanzer, Harmoniedrohne und Verteidigungsraketensysteme lassen Grüßen. Zäune, Grenzüberwachung und Drohnen sind "humane Mittel" gegen den, durch Migration importierten Krieg. Putin und Erdogan destabilisieren unsere Freiheit durch flüchtende Menschen, besser "das Problem wird im Mittelmeer von der neutralen Organisation ICMPD gelöst".

Wenn es um Menschenrechte geht, sind gebildete Liberale die ersten die nach Aufrüstung schreien und die letzten die selbst zur Waffe greifen, weil das ja ihre persönliche Freiheit ist. Sie sind aber vor allem ganz vorne dabei, wenn der Status Quo verteidigt werden soll.

Unverhandelbarkeit oder Barbarei

Es ist notwendig zu sagen: Die Rechten sind immer noch problematischer als die Liberalen. Jeder Anschein progressiver liberaler Maßnahmen sollte unterstützt werden. Aber zumindest weiss man bei den Rechten woran man ist. Das liberale Lager präsentiert sich progressiv und menschenfreundlich, stolpert aber allzu oft über den eigenen ideologischen Schrotthaufen und schiebt dann die Schuld auf wen auch immer um sie um sie herum finden.

Es wäre an der Zeit das eigene Rückgrat aus der Seine zu fischen. Paris hat den Fluss extra zu diesem Zweck gesäubert. Liberté, Égalité, Fraternité - das war einmal die unverhandelbare Forderung der Liberalen für die sie sich nicht zu schade waren, die Guillotine einzusetzen. Während es sicher nicht alle ihre Opfer verdient hatten, hatten sie zumindest damit recht: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind nicht verhandelbar.

Mit jemanden wie Peter Thiel muss nicht öffentlich und ohne Denkverbote diskutiert werden - wer denkt, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte verdient haben und Ungleichheit nicht bekämpft werden muss ist ein Feind der Menschheit und nichts anderes. Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie, Islamophobie und Frauenhass sind keine Meinungen. Diese Sentiments gehören bekämpft - by all means necessary.

Wir brauchen keine "ausgewogenen Diskussionen" und "neutrale Bildung". Keine Öffnung unserer Denkwelten nach Rechts oder in sonstige menschenfeindliche Gefilde. Wir brauchen Menschen die kompromisslos für progressive Werte kämpfen und das auch klar aussprechen. Wenn irgendwo Menschen beschossen werden, müssen wir kompromisslos solidarisch auf deren Seite stehen. Wenn Menschen Freiheiten genommen werden und sie eingeschränkt werden, müssen wir solidarisch für ihre Freiheit kämpfen anstatt unsere Position mit "humanistischem", liberalem Quatsch aufzuweichen. Der Liberalismus hat keine Zukunft, er stärkt nur den rechten Rand. Und wer das nicht will, muss wieder über Revolution, Sozialismus und Planwirtschaft nachdenken. Die Alternative ist Barbarei.

No Justice, No Peace!