Mittwoch, 11. Sept. 2024 at 13:02 Tobias Freudenberg, Schriftleiter ... Weniger hitzig, aber juristisch ebenfalls spannend ist eine andere Diskussion, die den Rechtsausschuss des Bundestags gestern beschäftigt hat. Es geht um die Forderung von Teilen der Wirtschaft nach einer neuen Rechtsform, bei der die Gewinne im Unternehmen bleiben müssen (die sogenannte Gesellschaft mit gebundenem Vermögen). Damit sollen Firmen vor einem Ausverkauf geschützt und Nachfolgen erleichtert werden. Bundesjust...

Krankenversicherung als Student Private Versicherung Wer privat krankenversichert ist und durch das Studium versicherungspflichtig wird, kann sich auf Antrag "befreien" lassen und privat kranken versichert bleiben. Der Befreiungsantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht erfolgen. Normalerweise gilt die Befreiung für das ganze Studium und kann während dieser Zeit nicht mehr widerrufen werden. Eine gesetzliche Versicherung ist somit normalerweise erst nach Studi...

Vertragsbedingungen für iCloud 2022-09-24 [TOC] Willkommen bei iCloud DIESE VEREINBARUNG ZWISCHEN DIR UND APPLE REGELT DEINE NUTZUNG DES iCLOUD-PRODUKTS, DER iCLOUD-SOFTWARE, DER iCLOUD-DIENSTLEISTUNGEN UND DER iCLOUD-WEBSITES (ZUSAMMENFASSEND HIERIN ALS DER „DIENST“ BEZEICHNET). ES IST WICHTIG, DASS DU DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN LIEST UND VERSTEHST. WENN DU AUF „EINVERSTANDEN“ KLICKST, STIMMST DU ZU, DASS DIESE BEDINGUNGEN ANWENDUNG FINDEN, WENN DU AUF DEN iCLOUD-DIENST ZUGREIFST ODER ...

2022-08-04 Großbritannien: Eltern kämpfen um Leben ihres todkranken Sohnes In Großbri­tan­ni­en hat sich die Fa­mi­lie des un­heil­bar kran­ken Ar­chie er­folg­los durch alle In­stan­zen ge­kämpft, um sein Ster­ben zu ver­hin­dern. Dem Su­pre­me Court zu­fol­ge wür­den le­bens­er­hal­ten­de Maß­nah­men das Ster­ben nur ver­län­gern. Nach­dem mitt­ler­wei­le auch der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ab­ge­lehnt hat, sich in den Fall ein­zu­mi­schen, haben die El­tern nun beim...

Thermofenster verstoßen gegen europäisches Recht https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/thermofenster-verstossen-gegen-europaeisches-recht.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20220720&utm_term=recht&utm_content=NL_2022_29 Verkehrsrecht - 19.07.2022 Eine Software für #Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des #Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert (sog. Thermofenster), stellt eine unzulässige #Absch...

BVerfG Beschluss v. 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 https://datenbank.nwb.de/Dokument/864474/ § 233a #AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022 Leitsatz Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinss...

Online-Nachricht - Donnerstag, 21.07.2022 Verfahrensrecht | Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge (#BFH) https://datenbank.nwb.de/Dokument/995454/?starter=nl_pro Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH, Beschluss v. 31.8.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht: BFH, Beschluss v. 23.5.2022 - V B 4/22 (AdV); veröffentlicht am 21.7.2022). Sach...

BFH: Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter: Kein Konfusionsgewinn aus Vereinigung von Gesellschafterforderung mit Darlehensverbindlichkeit bei Krisendarlehen (vor MoMiG) DStR 2019, 1517 Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter: Kein Konfusionsgewinn aus Vereinigung von Gesellschafterforderung mit Darlehensverbindlichkeit bei Krisendarlehen (vor MoMiG) UmwStG § 5 Abs. 2, § 6 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2 Buchst. b, § 17 1.Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesell...

Schaumburg-Lippe verliert Streit mit Facebook zu OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2022 - 5 U 152/21 Das Ober­lan­des­ge­richt Celle hat einen Eil­an­trag von Alex­an­der zu Schaum­burg-Lippe zu­rück­ge­wie­sen. Der Ade­li­ge hatte im März 2021 auf Face­book einen Post mit einer Gra­fik ver­öf­fent­licht, in der ein Mann mit einer Pis­to­le ins Pu­bli­kum zielt. Face­book lösch­te die­sen Post zu­nächst, da er einen Auf­ruf zur Ge­walt dar­stel­le, stell­te ihn aber we­ni­ge Wo­chen spä­ter ohne ...

Aldi-Nord-Stiftung unterliegt in Streit um Besetzung ihres Vorstandes OVG Schleswig, Beschluss vom 18.05.2022 - 3 MB 1/21 Im Streit um die Be­set­zung ihres Vor­stan­des hat die Ja­ko­bus-Stif­tung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die ent­spre­chen­de Be­an­stan­dung durch die Stif­tungs­auf­sicht sei recht­mä­ßig und daher voll­zieh­bar, also trotz des Wi­der­spruchs der Stif­tung zu be­ach­ten. Dass es sich bei der Stif­tung um eine Fa­mi­li­en­st...

Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig 20.05.2022 Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Amts­ge­richts Wies­ba­den zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Säum­nis­zu­schlags auf Prä­mi­en­rück­stän­de in der pri­va­ten Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­...

Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden 20.05.2022 Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung dem 9-Euro-Ti­cket im Nah­ver­kehr zu­ge­stimmt. Au­ßer­dem bil­lig­te die Län­der­ver­tre­tung die Ab­sen­kung der EEG-Um­la­ge, ein Ge­setz zur Un­ter­stüt­zung von ein­kom­mens­schwa­chen Fa­mi­li­en und Ukrai­ne-Flücht­lin­gen sowie den be­schleu­nig­ten Bau von Flüs­sig­gas­ter­mi­nals. Be­reits am Vor­abend hatte der Bun­des­tag einen Co­ro­na-Bonus für Pfle­ge­k...

Verjährungsbeginn bei Insolvenz zu BGH, Urteil vom 07.04.2022 - IX ZR 107/20 Will ein In­sol­venz­ver­wal­ter ge­gen­über einem Drit­ten be­rei­che­rungs­recht­li­che An­sprü­che gel­tend ma­chen, muss er sich die Kennt­nis des Schuld­ners über die Er­trags­la­ge sei­nes Un­ter­neh­mens zu­rech­nen las­sen – und eben­so jene über eine feh­ler­haf­te Aus­schüt­tung an In­ha­ber von Ge­nuss­rech­ten vor Er­öff­nung der In­sol­venz. An­de­ren­falls, so der Bun­des­ge­richts­hof, würde die Er­öff­...

Finanzamtszinssatz soll künftig bei 1,8 Prozent im Jahr liegen 11.05.2022 Der Zins­satz bei Steu­er­nach­zah­lun­gen und -er­stat­tun­gen gemäß § 233a AO soll in Zu­kunft pro Jahr 1,8% (0,15% pro Monat) statt 6% be­tra­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat ihren Ge­setz­ent­wurf dazu in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst heute mit­teil­te. Die Neu­re­ge­lung dient der Um­set­zung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Juli 2...

FG Sachsen-Anhalt: Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Lieferzeitpunkts in der Eingangsrechnung LexInform Dok.-Nr.: 5024554 Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3-K-608/16 Urteil vom 09.09.2020 Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Lieferzeitpunkts in der Eingangsrechnung Orientierungssatz: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss grundsätzlich unter anderem das Leistungsdatum enthalten. Der Vorsteuerabzug ist aber auch dann zu gewähren, wenn zwar in der Rechnung de...

Überstundenvergütung: Darlegungs- und Beweislast im Prozess BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Für eine Klage auf Überstundenvergütung müssen Arbeitnehmer darlegen, dass sie Überstunden geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten haben. Zudem müssen Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt worden sein. Daran hat sich nach dem BAG auch nichts durch die EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung geändert. Darum ge...

Arbeitgeber müssen tägliche Arbeitszeit erfassen EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18 Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 14.05.2019 Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nach europäischem Recht verpflichtet sind, systematisch die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen daher Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann...

Director GCHQ Sir Jeremy Fleming's full speech from the Australian National University (Thursday 31st March 2022) https://www.gchq.gov.uk/speech/director-gchq-global-security-amid-russia-invasion-of-ukraine Good morning and thank you Rory for the introduction. And thanks to the National Security College for hosting this event in this fabulous building. I can’t tell you how good it is to be back in Australia and especially, to see friends and colleagues here in Canberra. Now, it’s stating t...

Umsatzsteuer, Steuerberatung, Top News - 06.12.2016 EuGH #USt #4141 #1234 #BFH #EU Deubner: Vorsteuer: EuGH ermöglicht rückwirkende Rechnungsberichtigung https://www.deubner-steuern.de/news/details/artikel/vorsteuer-eugh-ermoeglicht-rueckwirkende-rechnungsberichtigung.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_steuern_20161208&utm_term=steuern&utm_content=NL_2016_49 Kann sich eine Rechnungsberichtigung auch auf die Vergangenheit auswirken, so dass ein Vorsteuerabzug rückwirkend möglich...

Nach Entscheidung über Eilanträge: Weg zur Beobachtung der AfD frei zu VG Köln, Beschluss vom 10.03.2022 - 13 L 105/21; 13 L 104/21 "Es gibt keine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln mehr und auch kein Ver­fah­ren auf­grund des­sen eine Be­ob­ach­tung ver­bo­ten wäre". Dies sagte ein Spre­cher des VG der Deut­schen Pres­se-Agen­tur, nach­dem das Ge­richt im Nach­gang zu sei­nen am Diens­tag ver­kün­de­ten Ur­tei­len in Sa­chen AfD gegen Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) he...

BFH Einkommensteuerpflicht ISAF-Tätigkeit Einkommensteuer Internationales Steuerrecht Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommensteuerpflichtig zu BFH, Urteil vom 13.10.2021 - I R 43/19 Der für eine Tä­tig­keit als In­ter­na­tio­nal Ci­vi­li­an Con­sul­tant bei der ISAF (In­ter­na­tio­nal Se­cu­ri­ty As­sis­tan­ce Force/In­ter­na­tio­na­le Si­che­rungs­un­ter­stüt­zungs­trup­pe) in Af­gha­ni­stan ge­zahl­te Ar­beits­lohn un­ter­liegt der Ein­kom­men­steu­er. Aus völ­ker­rech...

OLG Braunschweig Pkw-LeasingvertragRückabwicklung Bürgerliches Recht Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Pkw-Leasingvertrages zu OLG Braunschweig, Urteil vom 01.02.2022 - 7 U 566/20 Dem Lea­sing­neh­mer steht bei der Rück­ab­wick­lung eines Lea­sing­ver­tra­ges über ein Auto grund­sätz­lich ein An­spruch auf Rück­zah­lung der be­reits ge­leis­te­ten Lea­sing­ra­ten zu. Der Lea­sing­ge­ber wie­der­um kann eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die zwi­schen­zeit­lich mit dem ge...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Akteneinsicht zu BGH, Beschluss vom 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 28/21 Eine Be­grün­dungs­frist im Rah­men eines Be­ru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens kann ver­län­gert wer­den, wenn vor deren Ab­lauf ein Ak­ten­ein­sichts­ge­such ge­stellt wird. Wird die Ein­sicht nicht wahr­ge­nom­men, kann der Be­trof­fe­ne for­mal noch einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag stel­len, um sein Rechts­mit­tel zu ret­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te die Zu­las...

Digitaler Führerschein ab sofort online erstellbar Redaktion beck-aktuell, 27. Sep 2021. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/digitaler-fuehrerschein-ab-sofort-online-erstellbar Ab so­fort kann der di­gi­ta­le Füh­rer­schein on­line er­stellt wer­den. Der Zu­gang er­folgt über die App "ID Wal­let". Sie kann aus dem je­wei­li­gen App Store ge­la­den wer­den. Dies teil­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und di­gi­ta­le In­fra­struk­tur am 23.09.2021 mit. Es setzt sich zudem ...

Volksinitiative zu "Regionalplanung Wind" unzulässig Redaktion beck-aktuell, 27. Sep 2021. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lverfg-schleswig-holstein-volksinitiative-zu-regionalplanung-wind-unzulaessig Die Volks­in­itia­ti­ve "Für die Durch­set­zung des Bür­ger­wil­lens bei der Re­gio­nal­pla­nung Wind" ist un­zu­läs­sig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat ein­stim­mig fest­ge­stellt, dass der Ge­setz­ent­wurf der Volks­in­itia­ti­ve gegen das Rechts­st...

Verletzung des Elternrechts durch Verfestigung möglicher Kindeswohlgefährdung Redaktion beck-aktuell; Michael Dollmann, Mitglied der NJW- und beck-aktuell-Redaktion, 27. Sep 2021. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-verletzung-des-elternrechts-durch-verfestigung-einer-moeglichen-kindeswohlgefaehrdung Weicht ein Fa­mi­li­en­se­nat bei einer Sor­ge­rechts­ent­schei­dung von der Ein­schät­zung von Gut­ach­tern ab, die eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung fest­ge­stellt hat­ten, muss...

BGH veröffentlicht Leitplanken für Cum-Ex-Fälle Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 27. Sep 2021. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-veroeffentlicht-leitplanken-fuer-cum-ex-faelle Die Leit­li­ni­en für künf­ti­ge An­kla­gen wegen du­bio­ser Bör­sen­ge­schäf­te lie­gen vor: Der Bun­des­ge­richts­hof hat am heu­ti­gen Mon­tag seine Ent­schei­dung ver­öf­fent­licht, mit der er im Juli ein Straf­ur­teil des Land­ge­richts Bonn gegen...

Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht Redaktion beck-aktuell, 27. Sep 2021 (ergänzt durch Material der dpa). https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/die-bundestagswahl-2021-fordert-das-verfassungsrecht Die SPD ist der Wahl­sie­ger des gest­ri­gen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanz­ler stellt, ist noch nicht ge­klärt. Die Wahl sorg­te in die­sem Jahr aber nicht nur wegen der knap­pen Er­geb­nis­se für Auf­re­gung. Be­reits im Vor­feld gab e...

Autor*in: Verfasserin: Ilona Cosack 16.09.2021 Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl 2021, 2154, Teil I Nr. 38) beinhaltet auch die „kleine BRAO-Reform“, welche bereits zum 1.8.2021 in Kraft getreten ist. Art. 8 des Gesetzes bestimmt, dass der Überschrift die Abkürzung „(BRAO)“ angefügt wird. Nachstehend ein kurzer Überblick, wie sich die BRAO-Änderungen auf das beA auswirken. I.§ 30 BRAO: Zustellungsbevollmächti...

Autor*in: Verfasserin: Ilona Cosack 16.09.2021 Wissen Sie, an welcher Stelle im beA Sie kontrollieren müssen, ob Ihr Schriftsatz rechtswirksam bei Gericht eingegangen ist? Überprüfen Sie stichprobenartig, ob Ihre Mitarbeiter diese Kontrolle durchführen, bevor eine Frist gestrichen wird? Gerade Kanzleien, die das beA schon intensiv nutzen, sollten ihre Arbeitsabläufe überprüfen. Der BGH zeigt in seiner Entscheidung vom 11.5.2021 – VIII ZB 9/20 – auf, was Kanzleien beachten sollten und weist dar...

Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen (Redaktion beck-aktuell, 17. Sep 2021.) In sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren, die Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ner Straf­ver­fah­ren, eine Treib­haus­gas­min­de­rungs­quo­te ...

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V* Vom 15. Dezember 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung: Artikel 1 Erste Änderung der Corona-LVO M-V Die Corona-LVO M-V vom 28. November 2020 (GVOBl. M-V S. 1158) (htt...

Der BGH hat entschieden, dass Videoplattformen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich hochgeladen haben. Zuvor hatte der EuGH die Reichweite der diesbezüglichen europarechtlichen Auskunftspflicht geklärt. Im Streitfall hatte eine Filmverwertungsgesellschaft gegen YouTube geklagt. BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17 Darum geht es Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, de...

Schadensersatz für Mieter nach unrechtmäßiger Kündigung? Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters (z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung) auszieht, aber keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohneigentum erwirbt, Maklerkosten nicht als Schadensersatz verlangen kann. Möglich ist der Ersatz von Kündigungsfolgeschäden wie Umzugskosten, Kosten für die Übergangsunterkunft oder den Küchenausbau. BGH, Urteile v. 09.12.2020 - VIII ZR 238/18 und ...

Table of contents Introduction Some paragraph Sub paragraph Another paragraph This is the introduction Some introduction text, formatted in heading 2 style Some paragraph The first paragraph text ~~The first paragraph text~~ Sub paragraph This is a sub paragraph, formatted in heading 3 style Another paragraph The second paragraph text https://stackoverflow.com/questions/11948245/markdown-to-create-pages-and-table-of-contents 2020-06-18 ...

Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-Schutz-Verordnung MV - Corona-SV MV) Vom 17. April 2020*) Fundstelle: GVOBl. M-V 2020, S. 158 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2020 (GVOBl. M-V S. 199) Fußnoten *) Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung MV gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV) vom 17. April 2020 (GVOBl. M-V S. 158) @Sony ......

https://www.l-iz.de/kultur/musik/2020/04/Die-Johannes-Passion-gibt-es-am-Karfreitag-als-Live-Stream-direkt-aus-der-Thomaskirche-324971 ...